Web-Sperren: Der Unsinn geht weiter

Nicht das mich jemand falsch versteht: Inhalte, die auf dem Leid anderer Menschen basieren, gehören abgeschaltet. Sie haben im Internet nichts zu suchen. Komplett zweckfrei ist es aber, im Kampf gegen Kinderpornographie auf das Sperren von Internet-Seiten zu setzen, statt bedingungslos die Täter zu verfolgen und zu bestrafen. Davon dass ein einziges Bild oder ein Film nicht angeschaut werden kann, verschwindet er nicht aus der Welt.  Daran ändern auch große Proklamationen nicht: Placebo bleibt Placebo. Dabei zeigt sich, dass die Infrastruktur, wenn sie einmal existent ist, bestimmt gerne von anderen zu anderen Zwecken genutzt wird. CDU und CSU haben in ihrem Wahlprogramm schon dem Unrecht im „rechtsfreien Raum“ Internet den Kampf angesagt. Dabei gibt es kaum Indizien dafür, dass Kriminelle nicht einfach im Netz dasselbe tun, was sie ohne es auch schon getan haben.

Der frühere SPD-Politiker Tauss, der zur Piratenpartei übergetreten ist, wurde just in dem Moment rechtswidrig von der Staatsanwaltschaft öffentlich der Kinderpornagraphie verdächtigt, als er gegen Web-Sperren  argumentierte. Seinen Noch-Kollegen im deutschen Bundestag stellt der Mann ein erschreckendes Zeugnis aus: Für die Mehrheit von ihnen ist das Netz flächendeckend ein unbekannter Raum. Vom früheren Wirtschaftsminister Glos ist bekannt, dass er sich nicht selbst an den Bildschirm setzte. Dafür habe er seine Leute.

So wächst aus der Unkenntnis der Politik über die Informationsgesellschaft eine Gefahr: dass falsche Entscheidungen, Angst und Unwissen eine dynamische Entwicklung behindern. Aufhalten werden sie sie nicht. Das war schon bei dem Automobil so: Weil das von einem „Explosionsmotor“ angetrieben wurde, erließ einst das britische Parlament die Vorschrift, das rund 5 Meter vor dem fahrenden Mobil ein Mann mit einer roten Fahne herzulaufen habe, um vor der Gefahr zu warnen.

Geschichte wiederholt sich doch.